Bodycams und Datenschutz

Rechtssichere Videoüberwachung in der Praxis

Im digitalen Zeitalter sind Bodycams längst nicht mehr nur ein technisches Gadget, sondern ein wichtiger Baustein moderner Sicherheitskonzepte. Gerade im Kontext der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen klare Regelungen, Prozesse und Maßnahmen im Vordergrund, die den rechtssicheren Einsatz von Bodycams gewährleisten. In unserem aktuellen Webinar (Aufzeichnung weiter unten) haben wir genau diese Themen mit unserem Datenschutzexperten Herr Michael Mrak vertieft und praxisnah erläutert.

Rechtliche Grundlagen der DSGVO für Bodycams

Die DSGVO findet ihre Anwendung, sobald personenbezogene Daten – hier also Video- und Audiodaten – verarbeitet werden. Dies gilt gleichermaßen für den öffentlichen Sicherheitssektor und für private Sicherheitsunternehmen.
Wesentliche Aspekte sind hierbei:

• Rechtmäßigkeit der Verarbeitung: Videoaufzeichnungen dürfen nur auf Basis einer klar definierten rechtlichen Grundlage erfolgen, wie etwa einer Einwilligung oder eines berechtigten Interesses. Die Erfassung von Daten ist nur zulässig, wenn sie dem festgelegten Zweck (z. B. Beweissicherung oder Deeskalation) dient und die Informationen für die betroffene Person nachvollziehbar bleiben.
• Transparenz und Informationspflicht: Betroffene Personen müssen durch gut sichtbare Hinweisschilder oder Datenschutzerklärungen darüber informiert werden, dass und in welchem Umfang Aufnahmen gemacht werden. Hierzu gehört die Nennung des Betreibers, des Zwecks sowie der Speicherdauer der Daten.
• Datensicherheit: Der Schutz der aufgezeichneten Daten ist essenziell. Technische Maßnahmen wie Verschlüsselung und strenge Zugangskontrollen sowie organisatorische Maßnahmen, beispielsweise Schulungen und klare Einsatzrichtlinien, sind unabdingbar, um Datenmissbrauch zu verhindern.
• Auftragsverarbeitung: Wird die Speicherung oder Auswertung der Daten durch Dritte (z. B. Cloud-Dienste) übernommen, muss ein entsprechender Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen werden.

Diese Grundlagen sind entscheidend, um die Rechte der betroffenen Personen zu schützen und den Anforderungen der DSGVO gerecht zu werden.

Best Practices – Sicherer und rechtskonformer Einsatz von Bodycams

Um einen rechtssicheren und datenschutzkonformen Einsatz von Bodycams zu gewährleisten, sollten Unternehmen und Behörden folgende Best Practices beachten:

1. Zweckbindung und Datenminimierung

• Einsatz nur bei berechtigtem Interesse: Bodycams dürfen ausschließlich für klar definierte Zwecke eingesetzt werden, wie etwa zur Beweissicherung, zur Deeskalation von Konflikten oder zum Schutz von Mitarbeitern.
• Minimierung der Datenerfassung: Die Kameras sollten so positioniert werden, dass ausschließlich relevante Bereiche aufgenommen werden. Unnötige Aufzeichnungen, etwa von unbeteiligten Passanten, müssen vermieden werden.

2. Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA)

• Risikoeinschätzung vor Inbetriebnahme: Eine DSFA hilft dabei, potenzielle Risiken im Zusammenhang mit der Videoüberwachung zu identifizieren und geeignete Maßnahmen zur Risikominimierung zu definieren.
• Regelmäßige Überprüfung: Da die Einsatzszenarien und Rahmenbedingungen sich ändern können, sollte die DSFA in regelmäßigen Abständen überprüft und angepasst werden.

3. Transparenz und Information der Betroffenen

• Eindeutige Hinweisschilder und Datenschutzerklärungen: Es muss klar kommuniziert werden, wann und warum Videoaufnahmen stattfinden. Dies stärkt das Vertrauen in den Umgang mit personenbezogenen Daten.
• Schulung des Einsatzpersonals: Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit den Bodycams arbeiten, sollten im Hinblick auf Datenschutz und DSGVO-Anforderungen geschult werden.

4. Technische und organisatorische Maßnahmen

• Sichere Speicherung und Zugangsbeschränkung: Die Daten müssen verschlüsselt und nur autorisiertem Personal zugänglich gemacht werden. Dafür sind regelmäßige Überprüfungen und Updates der Sicherheitsmaßnahmen notwendig.
• Löschfristen konsequent umsetzen: Die Aufnahmen dürfen nur so lange gespeichert werden, wie es der jeweilige Zweck erfordert. Nach Ablauf der Fristen müssen die Daten automatisiert und sicher gelöscht werden.

Diese Best Practices bieten einen Fahrplan für den DSGVO-konformen Einsatz von Bodycams und bilden die Grundlage für einen verantwortungsvollen Umgang mit sensiblen Daten. Die detaillierten Inhalte und Empfehlungen dazu haben wir in unserem Webinar ausführlich erläutert.

Besonderheiten im Einsatz bei unterschiedlichen Sektoren

Öffentlicher Dienst

Für Behörden , Einsatzkräfte, im Gesundheitswesen und öffentliche Sicherheitsdienste ist der Einsatz von Bodycams oft gesetzlich geregelt (z. B. in Österreich gemäß § 13a SPG). Hier spielt insbesondere die Beweissicherung und Dokumentation von Amtshandlungen eine zentrale Rolle. Neben der gesetzlichen Grundlage müssen auch strenge Datenschutzmaßnahmen umgesetzt werden, um die Integrität der Daten zu wahren.

Private Sicherheitsfirmen und Privatpersonen

Auch im privaten Sektor gelten die Vorgaben der DSGVO. Private Sicherheitsdienste müssen ein detailliertes Einsatzkonzept erstellen und sicherstellen, dass nur bei eindeutig gerechtfertigten Interessen Bodycams eingesetzt werden.
Dies umfasst:

• Eine genaue Festlegung der Einsatzsituationen,
• die Erfüllung von Informationspflichten und
• die Implementierung technischer sowie organisatorischer Schutzmaßnahmen.

Wichtige Erkenntnisse & Zukunftsperspektiven

Der Einsatz von Bodycams bietet zahlreiche Vorteile – von der Beweissicherung bis hin zur Deeskalation von Konfliktsituationen. Zugleich fordert uns die DSGVO heraus, den Datenschutz und die Rechte der betroffenen Personen stets in den Mittelpunkt zu stellen. Mit klar definierten Prozessen, einer sorgfältigen Datenschutz-Folgenabschätzung und transparenten Informationspflichten können Unternehmen und Behörden die Chancen moderner Videoüberwachung nutzen, ohne die Sicherheit und den Schutz der Daten zu kompromittieren.